AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines
Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Ru- dolf Schachtrupp KG (GmbH & Co.) gelten ausschließlich diese AGB. Sie gelten mit der Auftragserteilung als angenommen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Be- dingungen des Kunden werden hiermit widersprochen, dies gilt auch für von uns vorbehaltlos ausgeführte Lieferungen, wenn wir Kenntnis von entgegenstehenden oder abweichen- denden Bedingungen des Kunden hatten oder die Bestellung unter Hinweis auf diese erfolgte. Abweichungen von unseren AGB sind nur wirksam, wenn wir diese ausdrücklichschriftlich bestätigen.
Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Vertragsschluss, Liefervorbehalt
Ihr Vertragspartner ist die Rudolf Schachtrupp KG. Sämtliche Angebote sind freibleibend, bis sie zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Wir sind berechtigt, eine Bestellung innerhalb von zehn Tagen nach Eingang anzunehmen. Diese Annahme erfolgt schriftlich oder durch Versendung der Ware.
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Ver- fügbarkeit nicht zu vertreten haben.

§ 3 Preise
Alle genannten Preise verstehen sich in Euro und sind Netto-Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen und aufgeschlagen.
Die in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten ausge- wiesenen Preise waren am Tage der Drucklegung gültig. Nachträgliche Änderungen innerhalb der Gültigkeitsfrist dieser Kataloge, Prospekte und Preislisten sowie Irrtum müssen wir uns vorbehalten. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.
Sämtliche Preise gelten ‚ab Lager Hamburg, ausschließlich Verpackung‘, Versandkosten sind nicht in unseren Preisen enthalten.

§ 4 Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist bei Lieferung zur Zahlung fällig und in bar zu begleichen. Ist die Lieferung auf Rechnung vereinbart, so ist die Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsda- tum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist tritt Zahlungsverzug ein. Der Rechnungsbetrag kann abzüglich 3% Skonto gezahlt werden, wenn die Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend gemacht.
Wir sind berechtigt, nach Eintreten des Zahlungsverzuges Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
Zur Aufrechnung uns gegenüber ist der Käufer nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung
Die Lieferung ist ‚ab Lager Hamburg‘ vereinbart, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Ware reist für Rechnung und auf Gefahr des Empfängers, die Auslieferung gilt mit Übergabe an den Kunden, bei Versendungskauf mit Übernahme durch den Spediteur bzw. Frachtführer als erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Lieferung frachtfrei oder ‚frei Haus‘ erfolgt. Bei ‚frei Haus‘ – Lieferungen werden in der Regel Transportkosten von uns zunächst verauslagt und nachfolgend zusammen mit der Ware in Rechnung gestellt.
Bei Fällen höherer Gewalt, Feuer, Streik, Krieg, Material- und Arbeitermangel sind wir berechtigt, von den Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeiten entsprechend zu verlängern.
Bei Lieferungen aus Direktimporten oder aus schwimmenden Partien müssen wir uns richtige und rechtzeitige Selbstbelie- ferung sowie glückliche Ankunft des Schiffes im hiesigen See- hafen vorbehalten.
Verbindliche Liefertermine und -fristen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Diese verlängern sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt. Wird die verein- barte Lieferfrist überschritten, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist schriftlich zu setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertag zurückzutreten. Weitergehende An- sprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das uneingeschränkte Eigentum an der gelie- ferten Ware bis zur vollständigen Zahlung all unserer offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch im Falle der Vermischung oder Weiterverarbeitung. Die Wei- terveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ist zulässig, solange sich der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises nicht im Verzug befindet. Verpfän- dung oder Sicherungsübereignung vor vollständiger Bezahlung ist nicht zulässig.
Im Vergleichs- oder Insolvenzfalle behalten wir uns vor, Aus- sonderung oder Bezahlung zu verlangen.

§ 7 Mängel
Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Weiterführende Ansprüche, insbesondere Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware angezeigt werden.
Alle in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten gemachten Angaben über Größe, Form, Farbe oder Gewicht sind annähernd und nicht verbindlich. Geringe Abweichungen im Rahmen des Zumutbaren bzw. handelsübliche Toleranzen behalten wir uns vor.
Die Verwendung der angebotenen Ware liegt außerhalb unseres Einflusses, jedwede Haftung unsererseits bleibt daher auf die gesetzlichen Bestimmungen beschränkt.

§ 8 Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten ge- speichert werden. Diese Speicherung und Verwendung erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermitt- lung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle und zu eigenen Werbezwecken. Eine weitergehende Verwendung erfolgt nicht.

§ 9 Sonstiges
Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Hamburg.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise un- wirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.